Allgemeine Bedingungen

Diese allgemeinen Bedingungen beziehen sich auf alle Benutzer und alle Formen der Benutzung der Internetseite www.fpjr.si, deren Eigentümerin die Odvetniška pisarna Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc d.o.o. [Rechtsanwaltskanzlei Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc GmbH] (im weiteren Text: "Betreiber" oder "FPJR") ist. Der Benutzer bzw. Besucher bestätigt, dass er die nachstehenden Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen hat, sich mit ihnen einverstanden erklärt und sie vollumfassend akzeptiert.

Die betreffenden Nutzungsbedingungen sind im weiteren Text als "Bedingungen" bezeichnet. Die Website, die Webaktivitäten und die sonstigen Online- bzw. digitalen Dienste bzw. Applikationen des Betreibers sind im weiteren Text als "Website" bzw. "Online-Dienste" oder auch nur als "Dienste" bezeichnet. Die Benutzer bzw. Besucher sind im weiteren Text allgemein als "Benutzer" bezeichnet.

Die Nutzungsbedingungen werden für alle Benutzer angewandt, die als angemeldete oder nichtangemeldete Besucher auf die Website des Betreibers zugreifen. Wenn Sie auf die Website des Betreibers zugreifen, bedeutet dies, dass Sie alle hier angegebenen Einschränkungen und Bedingungen akzeptieren und dass Sie sich als Benutzer bzw. Besucher der Website zuvor klar und erschöpfend über die Nutzungsbedingungen informiert haben. Die Bedingungen legen die Nutzungsbedingungen der Website, des Webportals und der Webapplikation sowie sonstiger Webinhalte des Betreibers fest.

Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptierten, rät der Betreiber von der Benutzung der Website und von der Teilnahme an den Webaktivitäten bzw. Online-Diensten des Betreibers ab und empfiehlt Ihnen, diese Website bzw. diese Dienste nicht zu benutzen und sie zu verlassen.

In der Bestrebung, seine Dienste und seine Benutzer zu schützen, behält sich der Betreiber das Recht vor, die Zustellung jeglicher E-Mails oder jegliche sonstige Kommunikation mit der Website zu sperren oder auf sonstige Weise zu verhindern oder die Benutzer daran zu hindern, Rechte anderer Personen (z. B. Urheberrechte) zu verletzen. Mit der verwendeten Technologie und anderen Mitteln kann der Betreiber die Nutzung eines Dienstes verhindern oder unterbrechen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt der Website, der Webapplikationen und der Inhalte jederzeit, in jeglicher Weise und ohne Grund bzw. ohne Angabe von Gründen ohne vorherigen Hinweis zu ändern oder zu aktualisieren. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für jegliche Folgen derartiger Änderungen.

Die Daten auf der Website und in den Webapplikationen sowie die Inhalte haben ausschließlich informativen Charakter, einschließlich des Newsletters Legal BUZZ, und haben keine rechtlichen Folgen bzw. es können auf ihrer Grundlage keinerlei Verpflichtungen oder Rechte entstehen und sie können nicht in Verfahren zur Geltendmachung bzw. zum Nachweis eventueller Rechte oder Ansprüche verwendet werden, außer wenn dies ausdrücklich festgelegt ist. Der Betreiber bemüht sich um die Richtigkeit und Aktualität der auf seiner Website veröffentlichten Angaben. Der Betreiber haftet nicht für eventuelle sprachliche oder inhaltliche Mängel, für die Richtigkeit der Informationen, für technische oder sonstige Fehler oder für mangelhaft aktualisierte Angaben auf der Website bzw. in den Inhalten.

Die Benutzung der Website und der Webapplikationen erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Betreiber haftet für keinerlei Schaden, der aus dem Bestehen, dem Zugang, der Nutzung und/oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Website und der Webapplikationen und/oder der Inhalte und/oder der Informationen entsteht oder damit verbunden ist. Der Betreiber trägt keinerlei Haftung bezüglich der störungsfreien Funktion der Website oder der Webapplikationen. Der Betreiber haftet auch nicht für die Form und den Inhalt von Informationen, die über Verbindungen gewonnen werden, welche sich nicht im Eigentum des Betreibers befinden, ebenso haftet er nicht für den Schutz der Privatsphäre auf den genannten Verbindungen. Die Website bzw. die Portale und Applikationen können auch Links zu anderen Websites enthalten. Falls der Benutzer auf einen Link zu einer anderen Website eines Dritten klickt, muss er sich bewusst sein, dass diese Website ihre eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln hat. Vor der Benutzung solcher Websites muss der Benutzer deren Bedingungen und Datenschutzregeln zur Kenntnis nehmen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Websites Dritter.

Der Betreiber ist Inhaber aller Urhebervermögensrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte an den urheberrechtlichen Inhalten in weitestem Sinne (Inhalte, Texte, Fotos, graphische Elemente, Illustrationen bzw. sonstige Textpräsentationen, Videos, Musik usw.), die auf der Website bzw. in den Webapplikationen veröffentlicht sind. Inhaber der Inhalte können auch Partner oder vertragliche Mitarbeiter des Betreibers sein bzw. solche Inhalte sind mit einer entsprechenden Angabe der Quelle und des Autors gekennzeichnet. Die vom Betreiber veröffentlichten Inhalte dürfen gelesen werden. Nach den Rechtsvorschriften, die Urheber- und verwandte Rechte sowie das geistige Eigentum regeln, sind urheberrechtliche Werke schon durch ihre Entstehung an sich geschützt und brauchen nicht eigens gekennzeichnet zu sein. Die weitere Reproduktion, Verteilung, Änderung, öffentliche Darstellung und Vorführung sowie sonstige Formen der Verwendung von urheberrechtlichen Werken wie auch die Benutzung von Daten bzw. Inhalten sind unbefugten Personen ohne vorherige Kenntnis oder Genehmigung verboten. Der Betreiber haftet nicht für eventuelle weitere Verfügungen Dritter über die Inhalte, was der Benutzer zur Kenntnis nimmt und akzeptiert.

Im Falle jeglicher erlaubter Benutzung der vom Betreiber veröffentlichten Inhalte müssen alle Kennzeichnungen der Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte sowie sonstigen Mitteilungen und Hinweise beibehalten werden. Inhaber der Zeichen und Marken, die auf den Webseiten auftreten, ist der Betreiber oder ein Dritter. Jegliche Verwendung dieser Marken ist ohne entsprechende vorherige schriftliche Zustimmung des Rechtsinhabers ausdrücklich verboten. Alle Zeichen, einschließlich der nicht als Marken registrierten Zeichen, sind nach den Regeln des Urheberrechts geschützt.

Wenn Sie Inhalte oder Angaben zitieren, ist es erlaubt, einen Link zur FPJR-Website herzustellen. Links dürfen nicht auf Seiten mit rechtswidrigem oder unmoralischem Inhalt veröffentlicht werden. Der Eigentümer und/oder Betreiber der Website, auf welcher der Link veröffentlicht ist, ist verpflichtet, diesen auf Verlangen von FPJR zu entfernen.

Jegliche Ideen, einschließlich Ideen für neue Dienste oder Aktivitäten, Verfahren, Materialien oder Namen neuer Dienste werden vom Betreiber oder von seinen Mitarbeitern nicht angenommen oder gelten als nicht angefordert bzw. als nicht bestellt.  Der Betreiber bittet, ihm keine nicht angeforderten Ideen, Präsentationen oder sonstige Werke zu senden. Der Zweck dieser Regeln besteht darin, dass der Betreiber eventuelle Missverständnisse oder Streitigkeiten in Fällen, in denen Dienste des Betreibers oder Aktivitäten den an den Betreiber gesandten Ideen ähnlich erscheinen könnten, vermeiden möchte. Deshalb bittet der Betreiber die Benutzer, keine nicht angeforderten Ideen und Materialien an den Betreiber oder an irgendjemanden, der in irgendeiner Weise mit dem Betreiber verbunden ist, zu senden. Sollten Sie trotz der Forderung, Ihre Ideen und Materialien nicht an den Betreiber zu senden, dies dennoch tun, sichert der Betreiber nicht zu, dass die Ideen oder Materialien als vertraulich oder als Eigentum des Benutzers behandelt werden.

Durch Setzen von Cookies in den Browser Ihres Computers kann diese Website bestimmte Daten über Ihren Besuch erfassen, wie zum Beispiel die IP-Adresse, den Namen des Internetdienstanbieters, das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs zur Website, die von Ihnen besuchten Seiten der Website, die Anzahl der Besuche und die Internetadresse der Website, von der Sie unmittelbar auf unsere Website gelangt sind. Jeder Benutzer hat die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen bzw. die Einstellungen zur Ablehnung von Cookies in seinem Browser zu ändern.

Auf unserer Website können Sie auch News aus verschiedenen Bereichen des Rechtswesens finden, die lediglich als unverbindliche Informationen veröffentlicht werden. Sie können auch den elektronischen Erhalt dieser News abonnieren, wenn Sie zuvor Ihre Zustimmung erteilen und folgende Daten mitteilen: Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Beschäftigung, Ihren Arbeitsplatz und die Sprache, in der Sie die News erhalten möchten. Zwecks Versendung dieser News bzw. zwecks Definierung der Gruppen von Adressaten, die die jeweiligen News aus den jeweiligen Bereichen erhalten, werden vom Betreiber personenbezogene Daten des Benutzers in Sammlungen personenbezogener Daten auf unbefristete Dauer eingerichtet, erfasst, geführt, verwendet, verarbeitet und gespeichert. Der Benutzer kann jederzeit per E-Mail an die Adresse info@fpjr.si oder telefonisch (+386 8 205 21 11) verlangen, dass seine Daten berichtigt werden oder dass wir ihre Verwendung binnen 15 Tagen dauerhaft beenden bzw. zeitweilig unterbrechen. Der Betreiber kann den Benutzer ausnahmsweise binnen 15 Tagen ab der Aufforderung über die Gründe, aus denen er die Löschung, Einsichtnahme, Abschrift, Kopierung u. Ä. nicht ermöglichen kann, informieren und versuchen, diesen Grund möglichst bald zu beseitigen. Der Datenschutz wird gemäß dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Zakon o varstvu osebnih podatkov) gewährleistet.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website oder ihre Unterseiten (einschließlich aller Inhalte) jederzeit zur Verfügung stehen und dass die Benutzung der Website sicher und unterbrechungsfrei ist. Der Betreiber haftet auch nicht für Netz- und Telefonverbindungen, einschließlich Gebietsabdeckung und Verbindungsunterbrechung, wie auch nicht für Schaden jeder Art, der durch die Benutzung der Website entsteht, wie zum Beispiel Datenverlust, Programmverlust, Verbindungskosten und sonstigen ähnlichen Schaden.

Der Betreiber hat eine Technologie und Regeln zum Schutz der Daten der Benutzer vor unbefugtem Zugriff und unzulässiger Verwendung eingerichtet. Der Betreiber wird die Maßnahmen gemäß der Entwicklung der Technologie aktualisieren.

Wir empfehlen den Benutzern, die Website gemäß den allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Anweisungen des Anbieters des Verbindungsweges zu benutzen. Die Benutzer müssen sich bewusst sein, dass trotz Sorge und Überwachung der Dienste Missbräuche der Website seitens Dritter möglich sind, wofür der Betreiber keine Haftung übernimmt.

Diese Bedingungen sind aufgrund des jeweils geltenden Rechts erstellt.

Diese Bedingungen kann der Betreiber von Zeit zu Zeit entsprechend den Änderungen der Dienste und Aktivitäten sowie aufgrund von Rückmeldungen der Benutzer aktualisieren. Hierbei ändert der Betreiber auch das Datum der letzten Aktualisierung am Ende der Bedingungen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Bedingungen jederzeit ohne vorherigen Hinweis zu ändern, wobei die Änderung bereits mit der Veröffentlichung in Kraft tritt.

Der Betreiber empfiehlt den Benutzern, diese Bedingungen regelmäßig durchzusehen, damit sie stets über die Nutzungsbedingungen informiert sind.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzern, die gegen die allgemeinen Bedingungen verstoßen oder entgegen den allgemeinen Bedingungen handeln, den Zugang zu Inhalten oder zur Website zu sperren. Sollte der Benutzer dem Betreiber oder dem Anbieter des Verbindungsweges durch seine Handlungsweise irgendeinen Schaden verursachen, haftet er hierfür immateriell, materiell und strafrechtlich in vollem Umfang.

 Eventuelle Verstöße bei der Benutzung der Website seitens anderer Benutzer teilen Sie uns bitte an info@fpjr.si oder an die Adresse der Gesellschaft mit.

Fragen, Anmerkungen und Beschwerden, die in irgendeiner Weise mit dieser Website oder den Inhalten verbunden sind, können Sie dem Betreiber an info@fpjr.si oder an die Adresse Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc o.p. d.o.o., Bleiweisova cesta 30, 1000 Ljubljana, Slowenien, mitteilen.

Die Benutzer können dem Betreiber Mitteilungen bezüglich dieser Bedingungen oder ihrer Erfahrungen mit der Benutzung der Website des Betreibers an die E-Mail-Adresse info@fpjr.si senden.

Sollten durch die Benutzung der Website oder der News irgendwelche Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und einem Benutzer entstehen, ist ausschließlich das Recht der Republik Slowenien anzuwenden, Gerichtsstand ist Ljubljana.

Die Bedingungen werden ab dem Tag der Einführung bis zum Widerruf bzw. bis zur eventuellen Änderung angewandt.

Die Bedingungen wurden zuletzt am 25.5.2018 aktualisiert.

Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc o.p. d.o.o.