2. 11. 2023

Meldepflicht für den Erhalt ausländischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und Übernahmen sowie öffentliche Vergabeverfahren

Die Verordnung über ausländische Subventionen hat eine neue Meldepflicht für geplante Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren eingeführt. Sie zielt darauf ab, finanzielle Zuwendungen aus Drittländern an Unternehmen auf dem EU-Markt zu überprüfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen.
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20. 10. 2023

Welche Pflichten für Arbeitgeber und welche Rechte für „Whistleblower“ bringt das neue Hinweisgeberschutzgesetz mit sich?

Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber führte einen stärkeren Schutz der sog. „Whistleblower“ (Hinweisgeber), aber auch neue Pflichten für Arbeitgeber, in unsere Gesetzgebung ein. Die Frist für Arbeitgeber zur Einrichtung interner Meldungskanäle läuft im Dezember ab.
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28. 9. 2023

(Obligatorischer) Einführung von Anlagen zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Anfang August ist das Gesetz über die Einführung von Anlagen zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (slowenische Abkürzung: „ZUNPEOVE“) in Kraft getreten. Das Ziel dieses Gesetzes ist die Klimaneutralität durch eine Erhöhung des Anteils an aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energie am Bruttoendverbrauch in der Republik Slowenien zu erreichen. Im Folgenden stellen wir einige der wichtigsten Maßnahmen vor, die der Gesetzgeber im neuen Gesetz vorgesehen hat.
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12. 9. 2023

Anmeldepflicht ausländischer Direktinvestitionen nach Neuem

Mit dem 30. Juni 2023 entfällt die Anmeldepflicht für ausländische Direktinvestitionen, die bisher in einem der „Anti-Corona“-Gesetze geregelt wurde. Daher verabschiedete die Nationalversammlung im Juni eine Änderung des Investitionsförderungsgesetzes (slowenische Abkürzung: „ZSInv“), die am 1. Juli 2023 in Kraft trat und die das Meldeverfahren ausländischer Direktinvestitionen regelt. Im Folgenden beschreiben wir die wesentlichen Unterschiede zur bisherigen Regelung.
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30. 5. 2023

Wird Reparatur bald obligatorisch?

Heutzutage bemühen wir uns, die Natur zu erhalten und den produzierten Abfall zu reduzieren, wobei scheint es aber, dass bestimmte Produkte lieber gegen Neue ersetzt als repariert werden. Infolgedessen begann die Europäische Union sich durch ihre Gesetzgebung auch auf die Förderung der Reduzierung unnötiger Abfälle von „defekten“ Waren auszurichten. Im Folgenden überprüfen Sie, was dies für Sie als Verbraucher oder Anbieter bedeuten könnte.
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30. 5. 2023

Einführung des Verbots der Waren von zweierlei Qualität

Achten Sie darauf, wo Sie Ihren Lieblingsaufstrich kaufen? Schmeckt Ihre Lieblingsschokolade anders, je nachdem, wo Sie sie kaufen? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich hinter ein und derselben Verpackung ein Produkt von unterschiedlicher Qualität verbirgt? Jetzt können Sie das gleiche Qualitätsprodukt mit dem gleichen Etikett genießen, unabhängig davon, wo Sie es kaufen.
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30. 5. 2023

Die Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wurde verabschiedet

Mit dem Ziel, das wirtschaftliche Geschäft nachhaltig zu machen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen, entwarf die Europäische Kommission eine Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Ende November 2022 erhielt die Richtlinie die Genehmigung der Europäischen Parlament und des Rates der Europäischen Union und tritt am 5. Januar in Kraft. Die Richtlinie bringt eine Reihe neuer Verpflichtungen mit sich, und Unternehmen, die gemäß der Richtlinie als die Verpflichtete für Berichterstattung bestimmt sind, müssen so bald wie möglich mit den Vorbereitungen zur Erfüllung dieser Verpflichtung anfangen. Im Folgenden heben wir einige wichtigsten Folgen der Richtlinie hervor und stellen wir ausgewählte Neuerungen vor, die die Richtlinie für Unternehmen mit sich bringt.
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7. 2. 2023

Wird Ihnen die Gebühr für Baulandnutzung korrekt veranlagt?

Jedem Jahresbeginn folgen bald auch die „FURS“-Bescheiden (slowenische Abkürzung für Finanzverwaltung der Republik Slowenien) über die Gebühr für Baulandnutzung. Die »FURS«-Finanzverwaltung stellt diese Bescheide auf der Grundlage der von den Gemeinden übermittelten Daten. Überprüften Sie jemals, ob diese Daten korrekt waren?
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7. 2. 2023

Das neue Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (ZVOP-2) wurde verabschiedet

Kurz vom Jahresende wurde das lang erwartete Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (slowenische Abkürzung: „ZVOP-2“) verabschiedet. Slowenien war so der letzte EU-Mitgliedstaat, der die Gesetzgebung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedete.
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7. 2. 2023

Was können Sie tun, wenn Sie einen von 144.496 Personen sind, die ohne gewählten Hausarzt blieben?

In den letzten Wochen war eines von Hauptthemen in den Medien die Frage des Mangels an Hausärzten. Fast 7 % der Versicherten in Slowenien haben keinen persönlichen Arzt. Im Folgenden erläutern wir, wie diese Personen die Gesundheitsleistungen und Krankenurlaub nutzen können.
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