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Anfang August ist das Gesetz über die Einführung von Anlagen zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (slowenische Abkürzung: „ZUNPEOVE“) in Kraft getreten. Das Ziel dieses Gesetzes ist die Klimaneutralität durch eine Erhöhung des Anteils an aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energie am Bruttoendverbrauch in der Republik Slowenien zu erreichen. Im Folgenden stellen wir einige der wichtigsten Maßnahmen vor, die der Gesetzgeber im neuen Gesetz vorgesehen hat.

Mit dem 30. Juni 2023 entfällt die Anmeldepflicht für ausländische Direktinvestitionen, die bisher in einem der „Anti-Corona“-Gesetze geregelt wurde. Daher verabschiedete die Nationalversammlung im Juni eine Änderung des Investitionsförderungsgesetzes (slowenische Abkürzung: „ZSInv“), die am 1. Juli 2023 in Kraft trat und die das Meldeverfahren ausländischer Direktinvestitionen regelt. Im Folgenden beschreiben wir die wesentlichen Unterschiede zur bisherigen Regelung.

Heutzutage bemühen wir uns, die Natur zu erhalten und den produzierten Abfall zu reduzieren, wobei scheint es aber, dass bestimmte Produkte lieber gegen Neue ersetzt als repariert werden. Infolgedessen begann die Europäische Union sich durch ihre Gesetzgebung auch auf die Förderung der Reduzierung unnötiger Abfälle von „defekten“ Waren auszurichten. Im Folgenden überprüfen Sie, was dies für Sie als Verbraucher oder Anbieter bedeuten könnte.

Achten Sie darauf, wo Sie Ihren Lieblingsaufstrich kaufen? Schmeckt Ihre Lieblingsschokolade anders, je nachdem, wo Sie sie kaufen? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich hinter ein und derselben Verpackung ein Produkt von unterschiedlicher Qualität verbirgt? Jetzt können Sie das gleiche Qualitätsprodukt mit dem gleichen Etikett genießen, unabhängig davon, wo Sie es kaufen.

Mit dem Ziel, das wirtschaftliche Geschäft nachhaltig zu machen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen, entwarf die Europäische Kommission eine Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Ende November 2022 erhielt die Richtlinie die Genehmigung der Europäischen Parlament und des Rates der Europäischen Union und tritt am 5. Januar in Kraft. Die Richtlinie bringt eine Reihe neuer Verpflichtungen mit sich, und Unternehmen, die gemäß der Richtlinie als die Verpflichtete für Berichterstattung bestimmt sind, müssen so bald wie möglich mit den Vorbereitungen zur Erfüllung dieser Verpflichtung anfangen. Im Folgenden heben wir einige wichtigsten Folgen der Richtlinie hervor und stellen wir ausgewählte Neuerungen vor, die die Richtlinie für Unternehmen mit sich bringt.

Jedem Jahresbeginn folgen bald auch die „FURS“-Bescheiden (slowenische Abkürzung für Finanzverwaltung der Republik Slowenien) über die Gebühr für Baulandnutzung. Die »FURS«-Finanzverwaltung stellt diese Bescheide auf der Grundlage der von den Gemeinden übermittelten Daten. Überprüften Sie jemals, ob diese Daten korrekt waren?

Kurz vom Jahresende wurde das lang erwartete Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (slowenische Abkürzung: „ZVOP-2“) verabschiedet. Slowenien war so der letzte EU-Mitgliedstaat, der die Gesetzgebung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedete.

In den letzten Wochen war eines von Hauptthemen in den Medien die Frage des Mangels an Hausärzten. Fast 7 % der Versicherten in Slowenien haben keinen persönlichen Arzt. Im Folgenden erläutern wir, wie diese Personen die Gesundheitsleistungen und Krankenurlaub nutzen können.

In Kraft tritt das neue EU-Verordnung, deren Ziel ist es mehr Sicherheit bei Internetnutzung zu gewährleisten, u. a. durch Mechanismen zur Entfernung illegaler Inhalte. Das Gesetz über digitale Dienste, wie die Verordnung vereinfacht genannt wird, bringt andererseits aber mit sich zusätzliche Verpflichtungen und eine größere Verantwortlichkeit für digitale Plattformen.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung, gab die nationale Überprüfungskommission (Državna revizijska komisija) einem Prüfungsantrag wegen eines geringfügigen Rechenfehlers im Angebot statt. Da der Auftraggeber die Abweichung in Höhe von lediglich 0,20 EUR nicht beseitigte, muss das Verfahren zur Vergabe öffentlichen Auftrags wiederholt werden.