4. 11. 2022

Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten an

Gemäß der Auslegung des Gerichtshofs der EU, gilt der Schutz der besonderen Kategorien personenbezogener Daten auch bereits im Fall des Rückschlusses auf personenbezogenen Daten. Die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche, werden ihre Verarbeitungstätigkeiten überprüfen und sicherstellen müssen, dass die Verarbeitung auch im Sinne neuer Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten rechtmäßig ist.
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4. 11. 2022

Denken Sie darüber nach, einer Mediation zuzustimmen, befürchten aber, dass Ihr Anspruch verjährt wird?

Um langdauernden Gerichtsverfahren zu vermeiden, bedienen sich die Parteien immer mehr alternativer Formen der Streitbeilegung. Eine davon ist die Mediation. Manch ein Mal bevorzugen die Parteien, aus Angst vor Verjährung, die Gerichtsverhandlungen vor der Mediation. Ist so eine solche Angst begründet, lesen Sie unten.
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4. 11. 2022

Steht uns das Ende der Werbung mit Werbeeinrichtungen bevor?

Übermäßiger Werbung beeinflusst das Bild der slowenischen Städte und Landschaften seit Jahren erheblich. Das neue Raumordnungsgesetz bringt einige Einschränkungen im Bereich der Werbung mit, mit der Absicht diese Thematik zu regeln. Im Folgenden stellen wir dar, was diese Einschränkungen sind und wo wird, ab 2024, wenn diese Einschränkungen angewendet werden, geworben werben können.
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4. 10. 2022

(In)Konsistenz der Maßnahmen des neuen Gesetzes über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems bezüglich der Begrenzung der „Ambivalenz“ im Gesundheitswesen

Das kürzlich verabschiedete Gesetz über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems führte die Bezahlung von erbrachten Gesundheitsleistungen auch über den regulären Umfang des Gesundheits-Tätigkeitsprogramms ein. Im Folgenden stellen wir vor, welche Konsequenzen wird das für die Gesundheitsdienstleister und Gesundheitspersonal haben.
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4. 10. 2022

Was können Sie tun nach einem Pauschalurlaub, voller Enttäuschungen?

Die Urlaubszeit neigt sich langsam dem Ende zu, wobei endeten nicht alle Urlaube wie erwartet wurde. Wahrscheinlich ist es jedem schon mal passiert, dass er nach einer lang erwarteten Reise die ersten Probleme bereits mit einer anderen als der erwarteten (und auch bezahlten) Unterkunft hatte, weiterhin gefolgt von noch weiteren Enttäuschungen bei der ersten Mahlzeit oder Schwierigkeiten beim Auffinden des versprochenen (aber eigentlich nicht bestehenden) Pool. Lesen Sie weiter, welche Möglichkeiten haben Sie im Fall eines „Urlaub-Verlust“ aufgrund unerfüllter Erwartungen.
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4. 10. 2022

Elektronische Meldung von Unfall und Verletzung bei der Arbeit

Ab Anfang September wurde in der Regel die „Papier“-Meldung von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit abgeschafft. Im Folgenden stellen wir Ihnen das neue elektronische Meldeverfahren vor.
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19. 7. 2022

Wie sollte man vorgehen, wenn nach Vertragsabschluss bestimmte veränderte Umstände eintreten, die die Erfüllung der Verpflichtung erschweren?

Sowohl im Geschäfts- als auch im Privatleben besteht das Risiko, dass sich nach Vertragsabschluss die Umstände in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag ändern und sich dadurch die Vertragsbedingungen für eine der Vertragsparteien verschlechtern bzw. verbessern. Im Folgenden legen wir Ihnen dar, welche Möglichkeiten Sie in solchen Fällen haben bzw. wie man in solchen Fällen vorgehen kann.
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18. 7. 2022

Die zweifelhafte einstufung der beschlüsse über die standortüberprüfung als allgemeiner rechtsakt

Das neue Raumordnungsgesetz (»ZUreP-3«) führt die Beschlüsse über die Standortüberprüfung ausdrücklich unter den räumlichen Umsetzungsakten auf – damit soll die Ungewissheit in Hinblick auf die Rechtsnatur dieses Rechtsakts und die auf das Verfahren zu seinem Erlass anzuwendenden Regeln beseitigt werden. Wie können Personen, die ein rechtliches Interesse an der Teilnahme haben, nun an diesem Verfahren teilnehmen?
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18. 7. 2022

Arbeit von zu Hause nach dem (offiziellen) Ende der Epidemie

Obwohl die Arbeit von zu Hause (das Homeoffice) im Gesetz über Arbeitsverhältnisse schon seit 2003 geregelt ist, trafen sich viele Arbeiter und Arbeitnehmer mit dieser Arbeitsform erstmal erst während der Corona-Epidemie. Arbeitgeber nutzten diese Maßnahmen, um das Infektionsrisiko zu verringern, und hatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit, einseitig einen vorübergehenden Wechsel des Arbeitsortes anzuordnen. Nach dem Ende der Epidemie sind die Parteien jedoch verpflichtet, die unten aufgeführten Anforderungen einzuhalten.
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18. 7. 2022

Lokalbehörden in Kroatien gingen an Eigentümer der Wohnwägen heran

Haben Sie einen Wohnwagen in Kroatien? Einige Lokalbehörde in Kroatien kündigen an, dem Schwarzbau und der Aufstellung von Wohnwagen und Mobilheime auf landwirtschaftlichen Flächen ein Ende zu setzen und hohe Strafen für illegale Objekten einzuführen.
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