12. 4. 2022

Das neue Baugesetz („GZ-1“) wird angewendet werden

Das im vergangenen Jahr verabschiedeten neue Baugesetz (slowenische Abkürzung: „GZ-1“) wird ab dem 1. Juni 2022 angewendet werden. Im Folgenden erfahren Sie, wie das neue Gesetz den Bausektor verändern wird.
Mehr lesen
12. 4. 2022

Gerichtlicher Schutz gegen die räumliche Durchführungsakte

„Bis zur kürzlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte gemäß dem Gesetzt „ZUreP-2“ (slowenische Abkürzung für das Raumordnungsgesetz) ein Verwaltungsstreit vor dem Verwaltungsgericht gegen die räumliche Durchführungsakten eingeleitet werden. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass dies nicht mit der Verfassung vereinbar ist, gleichzeitig bringt aber das neue „ZUreP-3“ eine identische Lösung. Was wird also mit dem Rechtsschutz nach der Anwendung des letzteres?
Mehr lesen
12. 4. 2022

Neue Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Das Gesetz über Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft tritt in Kraft und bringt vorübergehende Maßnahmen für die Wirtschaft mit sich. Welche das sind und wie man sie anwendet, erfahren Sie im Folgenden.
Mehr lesen
2. 3. 2022

Wie zu einer Elektroladestation kommen, wenn Sie in einem Mehrparteienhaus leben?

Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos auf den Straßen wächst auch der Bedarf an Elektroladestationen für zu Hause. Lesen Sie, wie Sie Ihre eigene Ladestation in einem Mehrparteienhaus installieren können.
Mehr lesen
2. 3. 2022

Jahresurlaub, Urlaubsgeld und Besonderheiten im Jahr 2022 laut dem Interventionsrecht

Im Folgenden fassen wir bestehende Regeln auf Urlaubsgeld und Jahresurlaub zusammen sowie weisen darauf hin, welche Abweichungen von den allgemeinen Regeln nach „ZDR-1“ (slowenische Abkürzung für Gesetz über Arbeitsverhältnis) diesbezüglich durch das „PKP-10“ (Gesetz über zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung, Milderung, Überwindung, Erholung und Behebung der Folgen von COVID-19, slowenische Abkürzung: „ZDUPŠOP“) mitgebracht wurden.
Mehr lesen
2. 3. 2022

Was bringt uns das erneuerte Verbraucherschutzgesetz?

Schon seit einiger Zeit, ist eine umfangreichere Erneuerung im Bereich des Verbraucherschutzrechts in Vorbereitung. Im Folgenden fassen wir zusammen, welche Änderungen in Zukunft zu erwarten sind und welche neue Rechte und Pflichten mit dem Gesetz umgesetzt werden.
Mehr lesen
31. 1. 2022

Gehört ein durch Finanzierungsleasing finanziertes Auto zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten?

Fahrzeugkäufe über Finanzierungsleasings sind in der Praxis ziemlich häufig, ebenso ist eine Scheidung auch keine so ungewöhnliche Lebenssituation. Welcher der Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften behält das Fahrzeug, das über ein Finanzierungsleasing finanziert ist?
Mehr lesen
31. 1. 2022

Welche Referenzen können in einem einzelnen öffentlichen Auftragsvergabeverfahren verlangt werden?

Die nationale Revisionskommission legte fest, wann bestimmte Ausschreibungsbedingungen des Auftraggebers die zulässigen Anforderungen überschreiten. Da Bieter oft nach den Erfolgsaussichten fragen, wenn die Referenz- oder Ausschreibungsbedingungen zugunsten eines konkurrierenden Unternehmens harmonisiert werden könnten, fassen wir die Entscheidung der Kommission im konkreten Fall zusammen.
Mehr lesen
31. 1. 2022

Wie können Arbeitgeber finanzielle Unterstützung für den Kauf von Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2-Virus erhalten?

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes „PKP-10“ steht den Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für den Kauf von Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2-Virus zu. Arbeitgeber, lesen sie im Weiteren wie sie diese Unterstützung durchsetzen können.
Mehr lesen
27. 12. 2021

Ein Schritt in Richtung einer saubereren Umwelt – Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Kunststoffprodukte

Die COVID-19-Epidemie verursachte aufgrund der drastischen Zunahme an Lebensmittellieferungen auch einen Anstieg des Verpackungsmülls. Mit dem Ziel diese zu reduzieren, verabschiedete die Nationalversammlung ein neues Gesetz, mit dem das Inverkehrbringen bestimmter Kunststoffprodukte zukünftig verbieten wird.
Mehr lesen