22. 10. 2021

Änderungen der Verordnung über die steuerliche Behandlung von Kostenerstattungen und sonstigen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis

Die Regierung der Republik Slowenien hat am 15. Juli 2021 im Amtsblatt (slowenische Bezeichnung: Ur. l. RS-Nr. 114/2021) eine Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die steuerliche Behandlung von Kostenerstattungen und sonstigen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis (im Folgenden: die "Verordnung") veröffentlicht, die einige wichtige Neuerungen im Bereich der steuerlichen Behandlung von Arbeitskosten und anderen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis einführt, insbesondere hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeit. Die neue Verordnung wurde Anfang September 2021 eingeführt. 

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung lediglich die steuerliche Behandlung der Erstattung von Fahrtkosten zur und von der Arbeit bzw. den Betrag, bis zu dem die Kostenerstattung nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen ist, ändert. Hinsichtlich des Inhalts bzw. Umfangs solcher Pflichten und Rechte des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ist weiterhin von den Bestimmungen der Gesetze, verbindlichen Kollektivverträge bzw. des Arbeitsvertrags auszugehen. Mit anderen Worten: die neue Verordnung ändert die Höhe der dem Arbeitnehmer zustehenden Kosten nicht (außer in den Fällen, in denen beispielsweise vereinbart wurde, dass der Arbeitnehmer zu dem „höchsten steuerfreien Betrag“, nach der Verordnung über die steuerliche Behandlung von Kostenerstattungen und sonstigen Einkünften aus Arbeitsverhältnis, berechtigt ist).

Insbesondere hat die Verordnung die Behandlung der Erstattung von Fahrtkosten zu und von der Arbeit erheblich geändert. Der steuerfreie Betrag für jeden vollen Kilometer Entfernung zwischen dem Wohnsitz (der die Verordnung als nächster Wohnsitz des Arbeitnehmers bzw. der Ort, von dem aus er mindestens viermal pro Woche zur Arbeit fährt) und dem Arbeitsplatz (für jeden Tag der Anwesenheit) auch nach der neuen Verordnung 0,18 EUR beträgt. Dabei ist der kürzeste Weg und möglicherweise nicht der schnellste maßgeblich. Eine zusätzliche Bedingung ist, dass der Weg in eine Richtung mindestens 1 km lang sein muss (wir weisen darauf hin, dass beispielsweise nach dem derzeit gültigen Kollektivvertrag für Gaststättengewerbe und Tourismus Sloweniens, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zur und von der Arbeit zusteht, wenn der Wohnort des Arbeitnehmers mindestens 2 km vom Arbeitsplatz entfernt ist). Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Regelung besteht darin, dass die Höhe des Steuerfreibetrags nicht mehr davon abhängt, ob dem Arbeitnehmer für den Arbeitsweg öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder nicht und wie hoch dessen Preis ist, sondern die Höhe berechnet sich nach der genannten Formel (Anzahl von km für den Weg zur und von der Arbeit × Anzahl der Tage der Anwesenheit im Monat × 0,18 EUR). 

Eine zusätzliche Regel ist, dass der monatliche Betrag bis zu 140 EUR steuerfrei ist, sofern der Arbeitnehmer mindestens einen Tag am Arbeitsplatz war und der Arbeitsweg in eine Richtung mindestens 1 km lang ist. Mit anderen Worten: auch wenn der Arbeitnehmer nach der Formel aus dem vorigen Absatz zu einem geringeren Betrag berechtigt würde, kann der Arbeitgeber ihm einen (steuerfreien) Betrag von bis zu 140 EUR für die Fahrtkostenerstattung zur und von der Arbeit auszählt. Übersteigt der Erstattungsbetrag der Fahrtkosten zur und von der Arbeit 140 EUR, wird die obige Formel zur Berechnung des steuerfreien Betrags verwendet. 

Hinzuzufügen ist noch, dass der Arbeitnehmer, gemäß dem Arbeitsrecht, einen Anspruch auf Kostenerstattung nur dann hat, wenn diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften legen also die Mindestrechte der Arbeitnehmer fest, während die Verordnung über die steuerliche Behandlung von Kostenerstattungen und sonstigen Einkünften aus Arbeitsverhältnis die maximalen Erstattungen, die nicht besteuert wurden, festlegt. 

Autorin: Golfam Abbasi, Rechtsanwaltsanwärterin
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