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Das im vergangenen Jahr verabschiedeten neue Baugesetz (slowenische Abkürzung: „GZ-1“) wird ab dem 1. Juni 2022 angewendet werden. Im Folgenden erfahren Sie, wie das neue Gesetz den Bausektor verändern wird.

„Bis zur kürzlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte gemäß dem Gesetzt „ZUreP-2“ (slowenische Abkürzung für das Raumordnungsgesetz) ein Verwaltungsstreit vor dem Verwaltungsgericht gegen die räumliche Durchführungsakten eingeleitet werden. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass dies nicht mit der Verfassung vereinbar ist, gleichzeitig bringt aber das neue „ZUreP-3“ eine identische Lösung. Was wird also mit dem Rechtsschutz nach der Anwendung des letzteres?

Das Gesetz über Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft tritt in Kraft und bringt vorübergehende Maßnahmen für die Wirtschaft mit sich. Welche das sind und wie man sie anwendet, erfahren Sie im Folgenden.