19. 7. 2022

Wie sollte man vorgehen, wenn nach Vertragsabschluss bestimmte veränderte Umstände eintreten, die die Erfüllung der Verpflichtung erschweren?

Sowohl im Geschäfts- als auch im Privatleben besteht das Risiko, dass sich nach Vertragsabschluss die Umstände in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag ändern und sich dadurch die Vertragsbedingungen für eine der Vertragsparteien verschlechtern bzw. verbessern. Im Folgenden legen wir Ihnen dar, welche Möglichkeiten Sie in solchen Fällen haben bzw. wie man in solchen Fällen vorgehen kann.
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18. 7. 2022

Die zweifelhafte einstufung der beschlüsse über die standortüberprüfung als allgemeiner rechtsakt

Das neue Raumordnungsgesetz (»ZUreP-3«) führt die Beschlüsse über die Standortüberprüfung ausdrücklich unter den räumlichen Umsetzungsakten auf – damit soll die Ungewissheit in Hinblick auf die Rechtsnatur dieses Rechtsakts und die auf das Verfahren zu seinem Erlass anzuwendenden Regeln beseitigt werden. Wie können Personen, die ein rechtliches Interesse an der Teilnahme haben, nun an diesem Verfahren teilnehmen?
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18. 7. 2022

Arbeit von zu Hause nach dem (offiziellen) Ende der Epidemie

Obwohl die Arbeit von zu Hause (das Homeoffice) im Gesetz über Arbeitsverhältnisse schon seit 2003 geregelt ist, trafen sich viele Arbeiter und Arbeitnehmer mit dieser Arbeitsform erstmal erst während der Corona-Epidemie. Arbeitgeber nutzten diese Maßnahmen, um das Infektionsrisiko zu verringern, und hatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit, einseitig einen vorübergehenden Wechsel des Arbeitsortes anzuordnen. Nach dem Ende der Epidemie sind die Parteien jedoch verpflichtet, die unten aufgeführten Anforderungen einzuhalten.
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18. 7. 2022

Lokalbehörden in Kroatien gingen an Eigentümer der Wohnwägen heran

Haben Sie einen Wohnwagen in Kroatien? Einige Lokalbehörde in Kroatien kündigen an, dem Schwarzbau und der Aufstellung von Wohnwagen und Mobilheime auf landwirtschaftlichen Flächen ein Ende zu setzen und hohe Strafen für illegale Objekten einzuführen.
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