13. 12. 2022

Was bringt das Gesetz über digitale Dienste?

In Kraft tritt das neue EU-Verordnung, deren Ziel ist es mehr Sicherheit bei Internetnutzung zu gewährleisten, u. a. durch Mechanismen zur Entfernung illegaler Inhalte. Das Gesetz über digitale Dienste, wie die Verordnung vereinfacht genannt wird, bringt andererseits aber mit sich zusätzliche Verpflichtungen und eine größere Verantwortlichkeit für digitale Plattformen.
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13. 12. 2022

Auftraggeber, seien Sie vorsichtig bei der Angemessenheitsprüfung der Angebote im Verfahren öffentlicher Aufträge – auch unwesentliche Fehler können fatal sein!

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung, gab die nationale Überprüfungskommission (Državna revizijska komisija) einem Prüfungsantrag wegen eines geringfügigen Rechenfehlers im Angebot statt. Da der Auftraggeber die Abweichung in Höhe von lediglich 0,20 EUR nicht beseitigte, muss das Verfahren zur Vergabe öffentlichen Auftrags wiederholt werden.
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13. 12. 2022

Neue Ausnahmen vom Verbot des Ladenbetriebs an Sonntagen und arbeitsfreien Tagen sind in Sicht

Die Schließung von Läden an Sonntagen und gesetzlich festgelegten arbeitsfreien Tagen erwies sich in der Praxis in bestimmten Fällen als weltfremd. Die Regierung vorbereitete deswegen einen Vorschlag der Novelle des Ladengesetzes, mit der einige zusätzliche Ausnahmen zu den bestehenden Ausnahmen dauerhaft eingeführt würden.
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