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Anfang August ist das Gesetz über die Einführung von Anlagen zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (slowenische Abkürzung: „ZUNPEOVE“) in Kraft getreten. Das Ziel dieses Gesetzes ist die Klimaneutralität durch eine Erhöhung des Anteils an aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energie am Bruttoendverbrauch in der Republik Slowenien zu erreichen. Im Folgenden stellen wir einige der wichtigsten Maßnahmen vor, die der Gesetzgeber im neuen Gesetz vorgesehen hat.

Mit dem 30. Juni 2023 entfällt die Anmeldepflicht für ausländische Direktinvestitionen, die bisher in einem der „Anti-Corona“-Gesetze geregelt wurde. Daher verabschiedete die Nationalversammlung im Juni eine Änderung des Investitionsförderungsgesetzes (slowenische Abkürzung: „ZSInv“), die am 1. Juli 2023 in Kraft trat und die das Meldeverfahren ausländischer Direktinvestitionen regelt. Im Folgenden beschreiben wir die wesentlichen Unterschiede zur bisherigen Regelung.