7. 2. 2023

Was können Sie tun, wenn Sie einen von 144.496 Personen sind, die ohne gewählten Hausarzt blieben?

In den letzten Wochen war eines von Hauptthemen in den Medien die Frage des Mangels an Hausärzten. Fast 7 % der Versicherten in Slowenien haben keinen persönlichen Arzt. Im Folgenden erläutern wir, wie diese Personen die Gesundheitsleistungen und Krankenurlaub nutzen können.
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13. 12. 2022

Was bringt das Gesetz über digitale Dienste?

In Kraft tritt das neue EU-Verordnung, deren Ziel ist es mehr Sicherheit bei Internetnutzung zu gewährleisten, u. a. durch Mechanismen zur Entfernung illegaler Inhalte. Das Gesetz über digitale Dienste, wie die Verordnung vereinfacht genannt wird, bringt andererseits aber mit sich zusätzliche Verpflichtungen und eine größere Verantwortlichkeit für digitale Plattformen.
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13. 12. 2022

Auftraggeber, seien Sie vorsichtig bei der Angemessenheitsprüfung der Angebote im Verfahren öffentlicher Aufträge – auch unwesentliche Fehler können fatal sein!

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung, gab die nationale Überprüfungskommission (Državna revizijska komisija) einem Prüfungsantrag wegen eines geringfügigen Rechenfehlers im Angebot statt. Da der Auftraggeber die Abweichung in Höhe von lediglich 0,20 EUR nicht beseitigte, muss das Verfahren zur Vergabe öffentlichen Auftrags wiederholt werden.
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13. 12. 2022

Neue Ausnahmen vom Verbot des Ladenbetriebs an Sonntagen und arbeitsfreien Tagen sind in Sicht

Die Schließung von Läden an Sonntagen und gesetzlich festgelegten arbeitsfreien Tagen erwies sich in der Praxis in bestimmten Fällen als weltfremd. Die Regierung vorbereitete deswegen einen Vorschlag der Novelle des Ladengesetzes, mit der einige zusätzliche Ausnahmen zu den bestehenden Ausnahmen dauerhaft eingeführt würden.
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4. 11. 2022

Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten an

Gemäß der Auslegung des Gerichtshofs der EU, gilt der Schutz der besonderen Kategorien personenbezogener Daten auch bereits im Fall des Rückschlusses auf personenbezogenen Daten. Die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche, werden ihre Verarbeitungstätigkeiten überprüfen und sicherstellen müssen, dass die Verarbeitung auch im Sinne neuer Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten rechtmäßig ist.
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4. 11. 2022

Denken Sie darüber nach, einer Mediation zuzustimmen, befürchten aber, dass Ihr Anspruch verjährt wird?

Um langdauernden Gerichtsverfahren zu vermeiden, bedienen sich die Parteien immer mehr alternativer Formen der Streitbeilegung. Eine davon ist die Mediation. Manch ein Mal bevorzugen die Parteien, aus Angst vor Verjährung, die Gerichtsverhandlungen vor der Mediation. Ist so eine solche Angst begründet, lesen Sie unten.
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4. 11. 2022

Steht uns das Ende der Werbung mit Werbeeinrichtungen bevor?

Übermäßiger Werbung beeinflusst das Bild der slowenischen Städte und Landschaften seit Jahren erheblich. Das neue Raumordnungsgesetz bringt einige Einschränkungen im Bereich der Werbung mit, mit der Absicht diese Thematik zu regeln. Im Folgenden stellen wir dar, was diese Einschränkungen sind und wo wird, ab 2024, wenn diese Einschränkungen angewendet werden, geworben werben können.
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4. 10. 2022

(In)Konsistenz der Maßnahmen des neuen Gesetzes über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems bezüglich der Begrenzung der „Ambivalenz“ im Gesundheitswesen

Das kürzlich verabschiedete Gesetz über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems führte die Bezahlung von erbrachten Gesundheitsleistungen auch über den regulären Umfang des Gesundheits-Tätigkeitsprogramms ein. Im Folgenden stellen wir vor, welche Konsequenzen wird das für die Gesundheitsdienstleister und Gesundheitspersonal haben.
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4. 10. 2022

Was können Sie tun nach einem Pauschalurlaub, voller Enttäuschungen?

Die Urlaubszeit neigt sich langsam dem Ende zu, wobei endeten nicht alle Urlaube wie erwartet wurde. Wahrscheinlich ist es jedem schon mal passiert, dass er nach einer lang erwarteten Reise die ersten Probleme bereits mit einer anderen als der erwarteten (und auch bezahlten) Unterkunft hatte, weiterhin gefolgt von noch weiteren Enttäuschungen bei der ersten Mahlzeit oder Schwierigkeiten beim Auffinden des versprochenen (aber eigentlich nicht bestehenden) Pool. Lesen Sie weiter, welche Möglichkeiten haben Sie im Fall eines „Urlaub-Verlust“ aufgrund unerfüllter Erwartungen.
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4. 10. 2022

Elektronische Meldung von Unfall und Verletzung bei der Arbeit

Ab Anfang September wurde in der Regel die „Papier“-Meldung von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit abgeschafft. Im Folgenden stellen wir Ihnen das neue elektronische Meldeverfahren vor.
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