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Sowohl im Geschäfts- als auch im Privatleben besteht das Risiko, dass sich nach Vertragsabschluss die Umstände in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag ändern und sich dadurch die Vertragsbedingungen für eine der Vertragsparteien verschlechtern bzw. verbessern. Im Folgenden legen wir Ihnen dar, welche Möglichkeiten Sie in solchen Fällen haben bzw. wie man in solchen Fällen vorgehen kann.

Das neue Raumordnungsgesetz (»ZUreP-3«) führt die Beschlüsse über die Standortüberprüfung ausdrücklich unter den räumlichen Umsetzungsakten auf – damit soll die Ungewissheit in Hinblick auf die Rechtsnatur dieses Rechtsakts und die auf das Verfahren zu seinem Erlass anzuwendenden Regeln beseitigt werden. Wie können Personen, die ein rechtliches Interesse an der Teilnahme haben, nun an diesem Verfahren teilnehmen?

Obwohl die Arbeit von zu Hause (das Homeoffice) im Gesetz über Arbeitsverhältnisse schon seit 2003 geregelt ist, trafen sich viele Arbeiter und Arbeitnehmer mit dieser Arbeitsform erstmal erst während der Corona-Epidemie. Arbeitgeber nutzten diese Maßnahmen, um das Infektionsrisiko zu verringern, und hatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit, einseitig einen vorübergehenden Wechsel des Arbeitsortes anzuordnen. Nach dem Ende der Epidemie sind die Parteien jedoch verpflichtet, die unten aufgeführten Anforderungen einzuhalten.

Haben Sie einen Wohnwagen in Kroatien? Einige Lokalbehörde in Kroatien kündigen an, dem Schwarzbau und der Aufstellung von Wohnwagen und Mobilheime auf landwirtschaftlichen Flächen ein Ende zu setzen und hohe Strafen für illegale Objekten einzuführen.

Im Folgenden stellen wir einige der in slowenischer Praxis (noch nicht) etabliertesten Instrumente vor, die Eigentümern zur Verfügung stehen, um die Finanzlage ihrer Tochtergesellschaften zu verbessern.

Änderungen des Einkommensteuergesetzes („ZDoh-2“) brachte eine günstigere steuerliche Behandlung der gewinnabhängigen Einkommenszahlungen. Diese Änderungen werden aber aufgrund des Inhalts des Koalitionsvertrags vielleicht nicht von langer Dauer sein.

Am 1. Juni 2022 wird das neue Baugesetz (GZ-1) angewendet werden, das unter anderem auch Änderungen im Bereich der Legalisierung von Objekten mitbringt. Lesen Sie weiter unten, wie es mit der Legalisierung nach Neuem sein wird und welche günstigeren Bestimmungen das neue Gesetz mitbringt.

Das im vergangenen Jahr verabschiedeten neue Baugesetz (slowenische Abkürzung: „GZ-1“) wird ab dem 1. Juni 2022 angewendet werden. Im Folgenden erfahren Sie, wie das neue Gesetz den Bausektor verändern wird.

„Bis zur kürzlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte gemäß dem Gesetzt „ZUreP-2“ (slowenische Abkürzung für das Raumordnungsgesetz) ein Verwaltungsstreit vor dem Verwaltungsgericht gegen die räumliche Durchführungsakten eingeleitet werden. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass dies nicht mit der Verfassung vereinbar ist, gleichzeitig bringt aber das neue „ZUreP-3“ eine identische Lösung. Was wird also mit dem Rechtsschutz nach der Anwendung des letzteres?

Das Gesetz über Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft tritt in Kraft und bringt vorübergehende Maßnahmen für die Wirtschaft mit sich. Welche das sind und wie man sie anwendet, erfahren Sie im Folgenden.